Protokoll der StudVV April 2018

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Beginn: 19:20h., Kupferbau. HS 25 

Anwesend: Ca. 93 Studierende (Stand 19:30)

Präsentation: Datei:StudVV SS18 Präsentation.pdf

Sandra begrüßt und erklärt die Formalia:

Der Studierendenrat schlägt Sandra und Jacob als Sitzungsleitung vor, Christin und Sebastian als Protokollierende. 

Abstimmung Jacob und Sandra als Sitzungsleitung: Dagegen 1 Stimme, 1 Enthaltung, alle anderen dafür

Abstimmung Christin und Sebastian als Protokollierende: Dagegen 1 Stimme, 0 Enthaltungen, alle anderen dafür 

Jacob stellt die vorgeschlagene Sitzungsordnung vor. 

TOP 1 - Was macht der Studierendenrat?

Jonathan stellt den ersten TOP vor und erklärt die Statusgruppen, die dezentrale und zentrale Ebene der Universität sowie die universitäre und studentische Selbstverwaltung in Tübingen. 

Es gibt keine Fragen zur Präsentation. 

Vorschlag aus dem Plenum: Der StuRa sollte sich bereits jeweils am Anfang des Wintersemesters vorstellen und nicht erst im Sommersemester. Der Student etwa hört das erste Mal von AKs.

Antwort von Jacob: Eigentlich müsste jedes Semester eine Studentische Vollversammlung stattfinden, diese hat aber letztes Semester niemand organisiert. Der AK Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat sich vorgenommen, in Zukunft auch zu Beginn des Wintersemesters eine Vollversammlung zu organisieren.

Es gibt keine weiteren Fragen und Anmerkungen.

TOP 2 - Landesweites Semesterticket

Niklas (Hochschule Heilbronn) stellt den TOP vor.

Die Landes-ASten-Konferenz setzt sich schon lange dafür ein, ein Landesweites Semesterticket einzuführen. Niklas erläutert die Entstehungsgeschichte ab 2013 und den Verhandlungsverlauf ab 2016.

Die Preise werden vorgestellt:

Solidarteil: ca. 30€ (Naldo) + 70€ (Landesweit) – das würden alle Studierenden verpflichtend im Rahmen des Semesterbeitrags zahlen.

Dafür gäbe es eine Freizeitregelung ab 18 Uhr in allen Verbünden außer im eigenen (Naldo erst ab 19 Uhr), außerdem gilt grundsätzlich: nur Nahverkehr, kein ICE/IC.

Frage aus dem Plenum: Warum wurden die Verkehrsverbünde nicht inklusive des lokalen Verbundes in die Feierabendregelung miteingenommen? 

Antwort: Das war eine Bedingung der Verkehrsverbünde.

Das Landesweite Ticket kann man nur kaufen, wenn das lokale Semesterticket schon erworben wurde.

Frage aus dem Plenum: Wie geht es nach der Umfrage weiter? 

Antwort: Landesweit sollen an allen Hochschulen Abstimmungen durchgeführt werden. Bei dieser Urabstimmung müssen 2/3 der teilnehmenden Studierenden und Hochschulen zustimmen, damit das Ticket eingeführt wird (Vorgabe der Verkehrsverbünde). 2/3 der Studis müssten also mindestens den landesweiten Solidarbeitrag bezahlen. 

Bei einer positiven Urabstimmung im SoSe ´19 wird das Landesweite Semesterticket eingeführt. 

Frage aus dem Plenum: Gibt es eine Sozialregelung für Leute, die den Solidarbeitrag nicht zahlen können? 

Antwort: Das ist bisher kein Teil des bestehenden Vertrages. Es gab noch keine Verhandlungen in diese Richtung. 

Frage aus dem Plenum: Bildet die Umfrage eine ausreichende Basis um zu entscheiden, ob man in die Urabstimmung geht? 

Antwort von Jacob: Letzten Endes entscheidet der StuRa darüber, ob es in Tübingen eine Urabstimmung geben wird.

Frage aus dem Plenum: Warum entscheidet der Studierendenrat über die Urabstimmung? Eine Urabstimmung sollte auch dann durchgeführt werden, wenn eine Zustimmung unwahrscheinlich ist.

Antwort von Jacob: Eine Urabstimmung müsste vom StuRa bezahlt werden. Wie bei allen Finanzentscheidungen entscheiden also die gewählten Mitglieder des StuRas darüber. 

Anmerkung aus dem Plenum: Der Solidarbeitrag ist zu hoch, man müsste mindestens elfmal mit einem BW-Ticket fahren, um überhaupt den Betrag zu erreichen. 

Antwort von Niklas: Im Vergleich zu DB-Preisen ist der Solidarbeitrag günstig.

Frage aus dem Plenum: Bei der Umfrage erfolgt kein Identitätsnachweis, kann also (z.B. mit Bots) manipuliert werden. Ist die Umfrage überhaupt repräsentativ? 

Antwort von Niklas: aktuell (zum Zeitpunkt der StudVV) gibt es bereits 10 000 Teilnahmen an der Umfrage, sie ist also durchaus repräsentativ. Die Umfrage ist jedoch nicht bindend für den Gang der Urabstimmung. Außerdem erkennt die Umfrage Bots.

Frage aus dem Plenum: Wie gut waren die Verhandlungen, wurde der Preis bereits gedrückt? 

Antwort von Niklas: Die Preise sind bereits am unteren Ende angekommen. Dennoch soll weiter an den Konditionen gearbeitet werden. 

Frage aus dem Plenum: Warum war das vollsolidarische Modell (wie etwa in Hessen und NRW) für Baden Württemberg zu teuer?

Keine konkrete Antwort möglich. 

Frage aus dem Plenum: Wie viel kostet eine Urabstimmung? 

Antwort der Finanzreferentin: Eine Wahl kostete die vergangen Jahre ca. 12 000€.

Anmerkung aus dem Plenum: Das würde sich lohnen angesichts einer möglichen Semesterbeitragsänderung von 70€. 

Antwort von Jacob: Bevor der StuRa über die Urabstimmung entscheidet, wird dies groß angekündigt werden. Vor einer Urabstimmung muss auch eine Studentische Vollversammlung zum Abstimmungsinhalt durchgeführt werden. Außerdem könnte man die Urabstimmung vielleicht auch mit einer Uniwahl veranstalten und damit günstiger machen. 

Frage aus dem Plenum: Wie ist das Quorum für die Urabstimmung?

Antwort: Das Quorum beträgt in Tübingen 10%. Vergleich: bei einer Gremienwahl ca. 10-15% Wahlbeteiligung. 

Frage aus dem Plenum: Was passiert, wenn die Universitäten/Hochschulen unterschiedlich abstimmen? 

Antwort von Niklas: Die jeweiligen Hochschulen entscheiden über die Einführung des Landesweiten Semestertickets per Urabstimmung. Je nach Abstimmungsergebnis an der jeweiligen Hochschule gibt es dort das Landesweite Semesterticket oder nicht. Jedoch werden die Anschlusstickets mit einem Landesweiten Semesterticket generell abgeschafft. 

Anmerkung der Finanzreferentin: Wenn sich eine Uni gegen das Landesweite Semesterticket entscheidet, wird dies chaotisch für Leute, die ein Anschlussticket benötigen. 

Frage aus dem Plenum: Warum sind die Verhandlungsergebnisse in BW so viel schlechter als in NRW? 

Antwort von Niklas: Es fehlt an einer breiten studentischen Beteiligung am Prozess. Außerdem hat BW deutlich mehr Verkehrsverbünde als NRW. 

Anmerkung aus dem Plenum: Man sollte die soziale Verantwortung und Wohnraumprobleme beim Thema Landesweites Semesterticket berücksichtigen.

Frage aus dem Plenum: Wie viele Urabstimmungen gab es in den letzten Jahren? 

Antwort der Finanzreferentin: Es gab keine Urabstimmungen in den letzten Jahren.

TOP 3 - Neues aus dem StuRa

Felix und Timothy stellen den TOP vor.

Der StuRa hat Personal eingestellt. Damit gibt es feste Öffnungszeiten für Antragsberatung (finden sich auf Homepage).

Die Homepage des StuRas wurde überarbeitet; es gibt ein neues Design und teilweise bereits neue Texte.

Es wurde ein Wiki für den StuRa erstellt, bei dem alle Studierenden mitmachen können.

Der StuRa ist auf der Suche nach eine*m Pressereferent*in.

Die kommende StuRa-Wahl wird das erste Mal vom StuRa selbst organisiert, die Uni hilft aber weiterhin.

Es werden geförderte Projekte vorgestellt.

Top 4 - Finanzen

Christin und Sebastian stellen vor den TOP vor.

Frage aus dem Plenum: Warum wird keine Aufwandsentschädigung an die Vertreter*innen des StuRas gezahlt? 

Antwort der Finanzreferentin: Das geht laut Satzung nicht, könnte man aber ändern. 

Top 5 - Mehr Studium wagen

Felix stellt den TOP vor.

Seit letztem Wintersemester zahlt man Zweitstudiengebühren für den zweiten B.A.-Abschluss. Dennoch kann man ohne weitere Kosten ein Parallelstudium beginnen. 

Anmerkung aus dem Plenum: Das Rektorat ist gegen ein Parallelstudium. Der Betroffene musste in Sigmaringen klagen und seitens der Universität wurde Exmatrikulation aus dem laufenden Studiengang angedroht. 

Frage aus dem Plenum: Führt eine Einschreibung in einen weiteren Studiengang zur Verlängerung von Fristen für den ersten Bachelor? 

Es gibt keine klare Antwort, da es unterschiedliche Regelungen gibt. 

Anmerkung aus dem Plenum: Der Zugang zu einem Parallelstudium könnte eingeschränkt werden. 

TOP 6 - Arbeitskreise

Alle Arbeitskreise werden von jeweiligen Vertreter*innen vorgestellt.

AK Ract! Festival

Der StuRa veranstaltet mit anderen Gruppen zusammen das Ract!-Festival am Anlagensee. Dieses Jahr am 8. und 9. Juni. Durch die Kombination von Musik und Politik soll Politik für junge Leute interessant gemacht werden. Es gibt es drei Bühnen und viele Workshops. Der AK trifft sich immer donnerstags um 20 Uhr im Clubhaus. Das Ract!-Festival sucht noch nach Helfer*innen für das Festival.

AK Qualitätssicherungsmittel

Es wird erklärt, was Qualitätssicherungsmittel sind und wie man diese beantragen kann.

AK StuWe

Der AK möchte aktuell die Mensa klimafreundlicher gestalten und setzt sich unter andere für mehr/bessere vegane Angebote ein.

AK Gleichstellung

Der AK veranstaltet regelmäßig die Filmvorführung "Gleichfilm", bei der Filme, die sich mit Diversität und Gleichstellung beschäftigen, angeschaut und diskutiert werden.

TOP 7 - Sonstiges

Es gibt keine Anmerkungen mehr aus dem Plenum. 

Jacob bedankt sich bei allen Aktiven, die die Studentische Vollversammlung organisiert haben. 

Die studentische Vollversammlung endet um 21:14 Uhr.