Protokoll 17.12.2018

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Anwesende:

Stimmberechtigt:

FSVV: Jacob, Andi, Steffen, Lea, Lukas

GHG: Sandra, Laura, Lukas, Sascia

Juso-HSG: Julia, Florian, Lejla

LHG: David, Lars, Jason

RCDS: Felix

Solid/SDS: Moritz

Nicht stimmberechtigt:

Exekutive: Jonathan (Vosi), Dominik (Finanzreferat (FR))

Gäste: Anna, Florian, Pius

Sitzungsbeginn: 20:22

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

17 Anwesende sind stimmberechtigt. Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

2. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Bericht zur LAK unter TOP Verschiedenes, wenn dann noch Zeit ist.

3. Kritik und Beschlussfassung über das Protokoll der letzten Sitzung

- Unter TOP 9 ist von "undemokratischer Wahl" des Rektors die Rede. Das kommt von einer Person der GHG. Sollte man als Konjunktiv formulieren.

4. Festlegung des nächsten Sitzungstermins und Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) für die nächste Sitzung

Gegebenenfalls Übertragung von Aufgaben an den GA. Festlegung des nächsten Sitzungstermins und der vorläufigen Gästeliste.

- Am 07.01. das Problem, dass vielleicht noch nicht so viele da sind.

=> 14.01.2019, einstimmig angenommen.

GA: Lars und Jason (LHG), einstimmig angenommen.

5. Post und Mitteilungen

a) Antwort DIG mit Flugblatt der KO, welches vor der Veranstaltung verteilt wurde.

- Vorschlag GA: Nur zur Kenntnis zu nehmen, Diskussion scheint jetzt wenig zielführend. Bitte an alle, sich die Antwort mal zu Gemüte zu führen, damit sie am 14.01. besprochen werden kann. Der GA wird sich für die Stellungnahme bedanken und alle betroffenen Gruppen informieren, dass am 14.01. darüber beraten wird.

- Facebook-Post dazu, um Menschen, die etwas zur Thematik wissen, einzuladen, wie letzte Sitzung überlegt? Mitglied der Juso-HSG findet das nicht sehr zielführend, allgemeine Zustimmung.

b) LAK: Studiengebührenkommission in Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf.

- Ebenfalls zur Kenntnisnahme, wird am 14.01. besprochen.

6. Haushaltsberatung

Debatte über den vom Finanzreferenten in Zusammenarbeit mit dem AK Finanzen vorgelegten Haushaltsentwurf.

  • Verfahrensvorschlag des GA: Zuerst den Haushaltsentwurf als ganzen besprechen, dann die einzelnen Anträge.
  • Mitglied der JuSo-HSG: Was ist mit den Anträgen der FS-Politik?
    • FR: Der AK Finanzen hat diese schon eingearbeitet.
  • Mitglied der LHG: Sind die für die Wahl angesetzten 4000 Euro realistisch?
    • FR: Für letzte Wahl waren 2000 Euro angesetzt. Das war zu wenig, daher die Erhöhung.
  • Mitglied der LHG: Was ist mit "Personalentwicklung" unter Titel 525.02 gemeint?
    • FR: Fortbildungen, etc.
  • GA: Erinnert daran, dass schon letztes Jahr die Fachschaftsmittel anhand der Rücklagen, nicht anhand der Einnahmen berechnet wurde. Dies wurde so gemacht, da die FSen sonst, aufgrund der Absenkung der VS-Beiträge, bedeutend weniger bekommen würden als zuvor.
  • FR: Es gibt immer noch ca 800.000 Euro Rücklagen. Für den vorgelegten Haushaltsentwurf würden maximal 200.000 Euro entnommen.
  • Mitglied der LHG: Wie wird das Geld in den AKs Ract und Gleichstellung/Gleichfilm abgerufen? Rückkopplung wäre sinnvoll.
    • FR: AK Ract hat bisher noch keine Belege eingereicht, vermutlich wird das über Weihnachten passieren.
    • Aktive des AK Gleichstellung: AK war letztes Jahr nicht mehr aktiv, seit neuerem wieder. Wird dann berichten können.
  • Gast: Um wie viel Geld geht es beim jetzigen Haushaltsentwurf?
    • FR: 484.029,96 Euro

Alt:

a) Einführung eines Haushaltspostens für Sport

Vertagt vom 10.12.

  • FR: Es geht darum, BetaBalance mit zu unterstützen und in diesem Rahmen auch Projektvorschläge von Studis zu ermöglichen.
  • LHG: Was ist mit "Kleinanschaffungen" gemeint?
    • FR: Z.B. Matten, etc.
    • GA: Ab einer gewissen Höhe müssen Anschaffungen inventarisiert und anders abgerechnet werden. Alles darunter kann unter Kleinanschaffungen gelten
  • GHG: Sind die anzuschaffenden Geräte für alle offen?
    • FR: BetaBalance versucht, das stark dezentral zu wirken; viele Räume überall in der Uni werden ausgestattet.
  • Abstimmung: Dafür: 17 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 => angenommen.

b) Einrichtung eines Haushaltspostens für Bundes- oder Landesfachschaftentagungen (690.01)

Vertagt vom 10.12.

  • Mitglied der FSVV: Höhe auf 20.000 Euro festgesetzt. Bisher musste man diese Tagungen als FS selbst stemmen, was für viele nur schwer möglich war. Über einen solchen Posten können die Möglichkeiten zur Vernetzung verbessert werden. Kontrollmechanismen sind eingebaut, der StuRa muss einzeln abstimmen. Eine Tagung kann jeweils höchstens 4000 Euro abrufen. Erfahrungswert: Bisher 1-2 Tagungen pro Jahr in Tübingen, ein plötzlicher Ansturm ist nicht zu erwarten.
  • FR (antragstellend): Förderung über das BMBF (bei BuFaTas möglich) ist sehr langwierig, häufig sind die Fristen bei Beginn der Tagungsplanung schon vorbei. An anderen VSen ist diese Praxis schon Usus. Für LaFaTas ist bisher auch durch das BMBF keine Förderung möglich. Die vorgesehen Praxis wird beim nächsten Haushalt evaluiert.
  • Mitglied der GHG: Warum eigenen Posten, wenn es doch eh im StuRa abgestimmt wird?
    • FR: Durch den eigenen Topf wird die FHO umgangen, welche an der Realität der Tagungen vorbeigeht. Einzelne Anträge gehen durch den StuRa, damit eine Kontrollinstanz da ist. Das kann man in Zukunft gerne auch ändern.
    • Mitglied der GHG: Im Antrag steht, dass auch bei diesem Topf die FHO beachtet wird. Damit es Sinn ergibt, müsste dieser Satz gestrichen werden.
    • FR: Der Satz "Alles weitere regelt die FHO des Studierendenrats sowie die Förderrichtlinien des Studierendenrats." wird gestrichen.
  • Mitglied der GHG: Bisher ist noch nie ein Antrag dazu eingegangen. Gibt es daran überhaupt Interesse?
    • Mitglied der FSVV: Vermutlich kamen bisher keine Anträge, weil es die Möglichkeit dazu bisher nicht gab. Der Antrag wurde wohl auf Bitten einer Fachschaft gestellt
  • Abstimmung: Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 2 => angenommen.

Neu:

c) Einführung einer Aufwandsentschädigung des Exekutivorgans

Teilantrag 1:

  • Juso-HSG spricht sich dafür aus, den Antrag so anzunehmen.
  • Mitglied der LHG: Warum soll schon ab dem 01.01.2019 s.t. entlohnt werden?
    • FR: Als FR mache ich nicht mein Engagement davon abhängig. Der Antrag ist auf 01.01. angesetzt, weil die Arbeit nicht erst ab nächster Legislatur ansteht, sondern sofort.
  • Mitglied der FSVV: Änderungsantrag, ergänzt werden soll: "Die Ämter müssen neu ausgeschrieben werden." Begründung: Schwierig, die Bezahlung schon ab 01.01. stattfinden zu lassen, da die betroffenen Mitglieder jetzt schon im Amt sind. Mitglied der GHG fügt hinzu, dass das auch der Verteidigung der Mitglieder der Exekutive dienen kann, wenn ihnen vorgeworfen wird, in die eigene Tasche zu arbeiten.
    • Vorsitzender: Das geht nicht so einfach. Ein solcher Vorgang ist in der Satzung nicht vorgesehen. Möglich sind lediglich Bekanntmachungen seitens der Mitglieder des StuRa / der Exekutive, wenn eine Neuwahl vorbereitet wird / Ämter angeboten werden.
    • Mitglied der LHG schließt sich dem an.
    • Mitglied der Juso-HSG: Warum soll denn neu gewählt werden?
  • GHG: Kann nicht der Eindruck entstehen, die Exekutive bestimme hier über die eigene Entlohnung?
    • Mitglied der Juso-HSG: Das passiert nicht, es wird ja vom StuRa, nicht von der Exekutive beschlossen. Schließt sich den Aussagen des FR an.
  • Mitglied der GHG: Wer kontrolliert, ob und wie lange die Exekutive arbeitet?
    • GA: Verweist auf Diskussion zu Teilantrag 2.

Abstimmung über den Antrag mit Änderung: Dafür: 9 Dagegen: 8 Enthaltung: 0 => angenommen.

Teilantrag 2:

  1. Stundenlohn: 10 Euro / h, Arbeitsnachweise sind von den Amtsträger'innen zu führen
  2. Pauschale: 200 Euro / Monat
  • Vorsitzender: Zu 1: Es kann keine endgültige Kontrolle geben, noch eine Grenze nach oben.
  • FSVV spricht sich für 2 aus; Juso-HSG schließt sich an; LHG schließt sich an und bedauert, nicht mehr gegen den Gesamtantrag stimmen zu können.
  • Solid: Wie viele Stunden arbeitet ein Mitglied der Exekutive ca. pro Monat? Wie kommt man auf 200 Euro?
    • FR: Anfangs 30-45 Stunden pro Monat, mittlerweile etwas weniger. Für den Betrag von 200 Euro haben wir die Sicherheit, dass der Landesrechnungshof keine Probleme hat.
    • Vorsitzender: 200 Euro reichen aus, um die bisher bestehenden Hürden abzubauen.
    • Mitglied der FSVV: Wenn die Exe ihr Amt ernst nimmt, arbeitet sie mehr als 20 Stunden pro Monat (bei 200 Euro / Monat entspricht das 10 Euro / Stunde). Auf 20 Stunden kommt man, wenn alle "Pflichtaufgaben" erfüllt werden.
  • Mitglied der GHG: Arbeiten die Vorsitzenden und FR gleich viel? Vermutung, dass FR mehr macht. Es gibt schließlich zwei Vorsitzende, die sich die Arbeit teilen können.
    • Vorsitzender: Das Finanzreferat hat zu Beginn mehr Aufwand, da eine längere Einarbeitungszeit nötig ist. Die Vorsitzenden nehmen sich gegenseitig nicht wirklich die Arbeit ab, sondern kontrollieren sich gegenseitig und machen oft die gleiche Arbeit doppelt. Das jeweilige Arbeitspensum pendelt sich mit der Zeit ein auf ein in etwa gleiches Niveau.
  • Mitglied der GHG: Änderungsantrag, ergänzt werden soll: "Der'die Finanzreferent'in soll zum nächstmöglichen Termin nach der Wahl die Fortbildung für Finanzreferent'innen der Hochschule Kehl machen. Der Studierendenrat übernimmt hierfür die Kosten."
    • Wird vom Antragsteller aufgenommen.
  • Abstimmung: 1: Dafür: 0 2: Dafür: 14 => angenommen. Nein: 3 Enthaltungen: 0
  • Mitglied der FSVV: Evtl. kommt im neuen Jahr ein Antrag, die Pauschale auf 450 Euro zu erhöhen.
  • GA: Möchte klarstellen: Wenn sich niemand bewirbt, bleibt die jetzige Exekutive im Amt. Die jetzige Exekutive muss sich nicht mehr extra bewerben.

=> Abstimmung über den Haushaltsentwurf inkl. aller angenommenen Änderungsanträge und vorbehaltich redaktioneller Änderungen.

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 3 => angenommen.

  • FR: Die FHO sollte mal überarbeitet werden. Wird voraussichtlich ab Januar passieren.
  • Vorsitzender: Letzte Woche war ein Gespräch mit dem LRH: Vorläufiger Prüfungsbericht wurde vorgestellt, es wird kritisiert, der StuRa würde besonders seine eigenen Bestimmungen zu wenig einhalten. LHG-Richtlinien seien selten verletzt. Bericht wird diese Woche fertiggestellt.

7. Berichte aus den Arbeitskreisen

Folgende Arbeitskreise verfügen über ein Mandat des StuRas und können sich im Rahmen ihres Mandats treffen und ggf. ihr jeweiliges Budget (vgl. Haushalt) für ihre Aufgaben einsetzen. Die AKs und AGs führen ein Protokoll über ihre Sitzungen und sind angehalten im StuRa über ihre Arbeit zu berichten, sofern sie sich aktuell treffen.

AK Finanzen
AK Gleichstellung
AK Hochschulsport
AK Personal
  • Ist der neue Vertrag unterschrieben worden? Noch nicht, Ausschuss hat aber einen neuen aufgesetzt, wird bald unterschrieben
AK Presse und Öffentlichkeit
  • Hat der AK sich getroffen, bzw gibt es einen Termin? Kommt.
  • Newsletter wird morgen verschickt.
AK Qualitätssicherungsmittel
  • Hätte sich treffen sollen, ist das passiert? Trifft sich Dienstag 14:00
AK Rätebaubrigade
  • Der Raum soll übergeben werden und der AK sollte sich deswegen mal treffen. Hat er das?
    • Der Raum gehört uns schon, haben aber noch keinen Schlüssel bekommen. Möbel konnten dennoch verräumt werden, da uns aufgeschlossen wurde.
  • Trifft sich vermutlich in der ersten Januarwoche, Aufhängen der Bilderrahmen.
  • Trifft sich auch wegen Gemeinschaftsgarten mit VBA und Uni-Vertreter'innen, angesetzt ist dafür der 16.01.2019, 11:00 Uhr.

AK Räte-Café (Büro)

AK Soziales/StuWe/Semesterticket

8. Beratung über weitere Anträge

Gemäß §13 Abs. 1 der Satzung des Studierendenrates ist dieser zu Tagesordnungspunkten der letzten, nicht beschlussfähigen Sitzung beschlussfähig. Diese sind hier mit (zwingend beschlussfähig) gekennzeichnet.

Es besteht die Möglichkeit weitere Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Anträge sollen gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung des Studierendenrates bis spätestens drei Werktage vor der Sitzung eingereicht werden.

9. Verschiedenes

Änderung des Anhangs der Organisationssatzung der VS

  • Antrag der Vorsitzenden: Aktualisierung der Fächerliste, Aufnahme der Kognitionswissenschaft als eigenen Fachschaftsbezirk. Begründung: FS Kognitionswissenschaften ist bisher Teil der FS Informatik, kann kein eigenes Geld abrufen.
    • Mitglied der FSVV: Bekommen ein eigenes Institut, ergibt also auch Sinn, sie zu aufzunehmen.
    • FR: Andere Fächer, die mal kommen könnten, sind zum Beispiel: Hebammenwissenschaft, Pflegewissenschaft.
  • Abstimmung: Dafür: 17 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 => angenommen.

Sitzung schließt um 21:45

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde auf Unlesbarkeit verzichtet.

10. Aufgaben an das Büro