Protokoll 10.12.2018

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Sitzungsbeginn: 20:20 Uhr

Letzte Änderung 02.01.2019

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesende stimmberechtigte Mitglieder:

FSVV: Xenia, Lukas, Lea, Lilli, Andreas

GHG: Jakob, Laura, Joshua, Lukas, Sebastian

Juso-HSG: Lejla, Florian, Julia

LHG: Julius, Lars, Jason

RCDS: Konstantin

SDS: Moritz

ULF: Lars

Nicht stimmberechtigt:

Exekutive: Jonathan (Vosi), Dominik (Finanzreferent)

Gäste: Jacob (FSVV), Bastian (Juso-HSG), Marvin (Kupferblau), Lena & Fars (nicht von der VASAT, aber zu dem TOP da), Dominik

Der GA stell die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 19 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

2. Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Juso-HSG: TOP 5 "Vorstellung des fzs" der letzten Sitzung aus der TO streichen.

Gäste zu TOP d) würden gerne vorgezogen werden.

Antragsteller zu 8h) möchte vorgzogen werden.

Änderungsantrag zu 8d) aus der FSVV wird mit em Originlantrag bei TOP 8d) besprochen.

alle Änderungen angenommen

3. Kritik und Beschlussfassung über das Protokoll der letzten Sitzung

GHG: Es wurde bereits beschlossen Nachnahmen aus dem Protokoll raus zu lassen. Der GA der letzen Sitzung möge das bitte ändern.

einstimmig mit Änderungen angenommen

4. Festlegung des nächsten Sitzungstermins und Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) für die nächste Sitzung

Gegebenenfalls Übertragung von Aufgaben an den GA. Festlegung des nächsten Sitzungstermins und der vorläufigen Gästeliste.

GHG: Man sollte sich nächste Woche treffen, damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Juso-HSG: Geht nicht, wegen Sitzung und Weihnachtsfeier.

Finanzreferent: Der Haushalt war im November fällig, wir sind also eh schon spät dran. Unbedingt noch dieses Jahr, sonst noch später.

Juso-HSG: Einverstanden, wenn der Haushalt der einzige TOP sein wird.

LHG: Darf man festlegen, dass man nur einen TOP behandelt?

GHG: Ja, unter TOP 2 "Festlegung der endgültigen Tagesordnung" kann das beschlossen werden.

Soll am 17.12. eine außerordentliche Sitzung zur Diskussion des Haushaltes stattfinden?

Außerordentlicher Sitzungstermin: einstimmig angenommen

GA: Jonathan und Lukas (GHG)

Ein nächster ordentlicher Sitzungstermin wird in der außerordentlichen Sitzung vereinbart.

5. Post und Mitteilungen

a) Einladung zur LAK am 16.12.2018 in Mannheim

Der GA liest die Einladung vor.

FSVV: Geht schon jemand hin?

Der Finanzreferent würde gerne hingehen.

Jacob beantragt die Mandatierung von Dominik.

einstimmig angenommen

FSVV: Man könnte das Cyber Valley auf die TO setzen lassen.

GHG: Es ist eine gute Idee allen Studischaften zu empfehlen, sich zu solidarisieren.

FSVV: Es ist auch gut, weil sich schon einige solidarisiert haben.

Ein Mitglied der FSVV beantragt, dass der TOP Cyber Valley vorgeschlagen wird.

Abstimmung: 12 dafür, 1 Enthaltung, 6 dagegen → angenommen

Der Antragsteller schreibt eine E-Mail an die LAK.

b) Nachbereitung Antrag iGEM

GA: Wir brauchen keine Nachweise mehr.

FSVV: Zustimmung, wir sind ja keine Firma.

FSVV: Ein Vortrag über den Wettbewerb wäre cool für die anderen Studis.

GHG: Es könnte sein, dass der alte StuRa die Antragsteller_innen darum gebeten hat, weil das wirklich toll wäre.

GHG: Sonst in den Newsletter packen.

FSVV: Die Antragsteller_innen können uns Bilder schicken und wir machen einen Facebook-Post dazu.

Abstimmung: 18 dafür, 1 Enthaltung, 0 dagegen → angenommen

Der GA antwortet auf die E-Mail. Der AK P&Ö soll dann den Post verfassen.

c) Anfrage der LHG an die Exekutive

Der GA liest die Anfrage der LHG vor.

Der Finanzreferent merkt zu 2. an, dass die Belege noch nicht eingereicht sind und ein Termin kommt.

Die Exekutive hat keine Antwort, wenn nichts protokolliert wurde. Protokollführung während der STudVV, also ob abgestimmt oder nicht, ändert nichts an den Beschlüssen, die dort gefasst wurden.

FSVV: Verständnisfrage, ob Distanzierung von den Beschlüssen vom Pfand abhängt.

LHG: Nein, es geht darum, dass die Protokollleitung nicht gewählt wurde.

FSVV: Protokollleitung wurde in der StudVV gewählt. Studis hatten auch die Möglichkeit sich zu melden oder andere vorzuschlagen. Niemand hat sich gemeldet, dann haben es Jacob und Sebastian gemacht.

FSVV: Der AK P&Ö hat die StudVV organisiert. In einer Sitzung wurde ausgemacht, dass Jonathan die Redeleitung übernimmt und Jacob und Sebastian das Protokoll schreiben. Wäre eine rückwirkende Versicherung, dass eine Abstimmung stattgefunden hat ausreichend?

LHG: Ja, aber warum wurde das nicht von vorne rein protokolliert? Ausgaben wurden auch abgestimmt. Gibt es nun Entscheidungen erster und zweiter Art?

Exekutive: Nein, natürlich nicht. Redeleitung und Protokollleitung wurden in einer Sitzung ausgemacht. Das war nicht ganz fest, weil in der StudVV nochmal gefragt wurde, ob jemand möchte. Das Protokoll dieser Sitzung des AK wurde wohl nicht so gut geführt und das sollte nicht passieren. Unklar, welche Auswirkungen das auf die Entscheidungen der StudVV haben soll. Es kann gesichert werden, dass darüber im Vorhinein ein Konsens gefunden wurde.

Finanzreferent: Man kann hier nur verbesserungswürdige Protokollführung berichten, sonst aber nichts beanstanden. Das sollte natürlich verbessert werden, aber es wurde alles ordentlich ausgemacht.

d) E-Mail des VASAT

Der GA liest die E-Mail vor. Zusammenfassung der Mail: Nicht alle Studierenden durften eine öffentliche Veranstaltung der Universität besuchen.

Gäste: Die Veranstaltung wurde auf Antrag im Oktober vom StuRa gefördert. Fotos können für Palästinenser sehr dramatische Folgen bei der Wiedereinreise haben, z.B. politische Haft. Waren dem StuRa Einlasskontrollen bekannt und wenn ja, welche?

FSVV: Es darf keine Einlasskontrollen bei geförderten Veranstaltungen geben, sie müssen für alle offen sein.

Gäste: Gab es Einlasskontrollen zum Schutz der Gäste der Veranstaltung? Wer hatte die Kontrolle?

Juso-HSG & FSVV: Uns ist nichts bekannt.

Gäste: Wer hat die Bilder? Wie kommt man da ran?

FSVV: Uns ist nichts bekannt, aber laut DSGVO müssen die gelöscht werden. Der StuRa kommt da nicht ran, man müsste die Polizei einschalten. Als Mitfördernde können wir die Veranstalter_innen fragen.

LHG: Der StuRa muss sogar nachfragen und eine Begründung fordern, da wir die Veranstaltung gefördert haben und es keine Einlasskontrollen geben darf.

FSVV: Stellungnahme anfordern. Man könnte darüber nachdenken die Förderung zurückzuziehen.

Finanzreferent: In den Förderrichtlinien ist das nicht konkret geregelt. Veranstalter_innen nach Stellungnahme fragen. Wenn Dritte dafür verantwortlich sind können Veranstalter_innen nichts dafür.

Gäste: Menschen an den Türen gehörten zur veranstaltenden Gesellschaft.

Jacob: Man kann sich auf das Hausrecht berufen, man darf Störende rauswerfen. Man Leute gar nicht erst reinlassen, wenn man vermutet, dass die stören könnten.

FSVV: Wir sind keine Richter_innen und sollten daher nicht beide Seiten einladen und anhören. Stellungnahme besser.

Juso-HSG: Schwierige Entscheidung, da keiner von uns dabei war. Einladen oder schriftliche Stellungnahme.

Gäste: Keine Richter_innen, aber als Fördernder muss man beide Seiten kennen. Klar machen, dass der Ausschluss von Leuten nicht im Sinne des StuRa vorgenommen wurde und sich entschuldigen.

FSVV: Wen hat das betroffen? Nach welchen Kriterien wurde aussortiert?

Gäste: Nicht klar kommuniziert. Es wurde Menschen vorgeworfen, dass sie den Staat Israel zerstören wöllten, deswegen kein Eintritt. Auch Menschen, die an der Demo vor der Veranstaltung beteiligt waren und Leute, die arabisch aussahen.

FSVV: Unterhaltung über Maßnahmen nicht zielführend, wenn wir nicht wissen, was passiert ist. Der Konflikt ist mit sehr viel Spannung behaftet. Beide Meinungen hören, Urteil aus einer Sicht unfair.

GHG. Förderung nicht auszahlen ist nicht gut, auch wenn ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien vorliegt. Ist das schlimmste, was man Studierenden antun kann. Massives Risiko für den Antragstellenden dafür den Kopf hinhalten zu müssen.

Juso-HSG: Zuerst Meinung bilden, dann über Maßnahmen reden. Wir müssen uns nicht extra gegen eine Selektion aussprechen, weil klar ist, dass wir das nicht unterstützen.

Gäste: Doch, weil die Leute das so erlebt haben, dass sie zu einer StuRa-Veranstaltung nicht zugelassen wurden. Statement zur Veranstaltung abgeben.

Exekutive: GA schreibt an die Gruppe, dass mehrere Beschwerden eingegangen sind und das nicht mit den Förderrichtlinien vereinbar ist und so nicht geht. Um Gegendarstellung bitten.

FSVV: Wird etwas zu unserer Veranstaltung, wenn wir es fördern?

Exekutive: Nein, könnte aber so wahrgenommen werden, weil wir verlangen, dass auf unsere Beteiligung hingewiesen wird.

Finanzreferent: Wie mit dem Antrag umgehen? Geld für die Rechnungen auszahlen oder nicht?

GA: wir machen das so, wie die Exe sagt.

gast: Wie funktioniert die Förderung? Kann man auch andere fragen?

GHG: Ja, kann man.

Abstimmung: gleich eine Entschuldigung schreiben

18 dafür, 1 Enthaltung, 0 dagegen → angenommen

Der GA schreibt den Antragstellern und fragt nach.

Gäste: Wie kann man alle betroffenen erreichen?

LHG: Sitzungseinladung.

Jacob: Wir können nicht alle erreichen.

Juso-HSG: Wie können wir die Leute aufrufen ihre Erfahrungen mitzuteilen, ohne eine Meinung zu vertreten?

Gäste: Info durch Gäste in der Sitzung. Wer weiß was?

Jacob: Sitzungszusammenfassung auf Facebook und das da rein.

Abstimmung: 16 dafür, 3 Enthaltungen, 0 dagegen  → angenommen

Der AK P&Ö möge eine Sitzungszusammenfassung schreiben und die Bitte um Rückmeldung einbauen.

e) Science Pub möchte gerne, dass wir Webung machen.

GA kümmert sich darum.

6. Bericht des Exekutivorgans

Zur Information: Diese Woche eingeschränkte Büro-Öffnungszeiten aus persönlichen Gründen.

Bericht jour fixe

Anwesende: Dominik, Sebastian und Jonathan, Kanzler, wichtige Menschen aus Controlling und Rechnungsaufsicht

TOP 4 Schließfächer

Bib-Direktorin war da und hat sich den Fragen gestellt. 170h im Jahr für die Schließfachvergabe. Bei anderen Unis macht das astradirect auch schon, z. B. Konstanz, Heidelberg. Dort keine Infos über die Qualität, was als positive Rückmeldung gilt. Wir haben kritisiert, dass Studis nicht einbezogen wurden und die Veröffentlichung nach Unterschrift der Verträge stattfand. Es wurde sich entschuldigt.

Grund für Austausch: Tagesschließfächer in Jura-Gebäuden müssen ausgetauscht werden, weil kaputt. Dann gleich alle (UB, Neue Aula, Alte Physik). Aber Semesterschließfächer in der Bib sind unserer Meinung nach noch ok. Die Uni verdient damit nix, sondern hat einfach keinen Aufwand. Hinweis, dass Subsidiaritätsprinzip bedient wird. Wenn die Uni das nicht leisten kann, dann an private Firmen.

Ausbuchung: astradirect scheint bedarfsgerecht Schließfächer aufzustellen. Alle müssten eins bekommen können. Schließfächer der UB für Menschen in besonderen Lebenssituationen, werden weiterhin von der UB betrieben und kostenfrei vergeben,

Man kann nichts mehr diskutieren.

Vorschlag: neues Treffen nächste Woche.

FSVV: Häufung von Vorkommnissen in letzter Zeit, bei denen versäumt wurde rechtzeitig Bescheid zu sagen.

ULF: Das Subsidiaritätsprinzip zwingt uni nicht zum weitergeben. Warum?

Exekutive: Personalkosten, Sekretärinnen haben keine Zeit dafür.

FSVV: Man könnte Hiwi-Stellen daraus machen.

Die Exekutive schickt einen Doodle rum.

TOP 5 Haushalt

Haushaltspläne 2017/18 wurden genehmigt, liegt noch nicht schriftlich vor, Entlastung erteilt. Haushalt für 2019 soll 2018 noch beschlossen werden.

Finanzreferent: Doktorand_innenkonvente sind eigene Statusgruppe innerhalb der VS, Verwaltung liegt bei uns. Doktorand_innen kriegen ihren eigenen Haushaltsposten. Sind in Kontaktaufnahme. Thema im AK Finanzen.

Exekutive: Bericht des Landesrechnungshofs lag Uni noch nicht vor, uns schon. Kritik: Haushalte zu spät verabschiedet und eingereicht. Uni braucht zu lange zum Prüfen und verletzt damit ihre Rechtsaufsichtspflicht. Nächste Woche mehr dazu.

Donnerstag: Abschlussgespräch Haushalt

Bei allen Hochschulen wurden Mängel im Haushalt gefunden. Der Landtag will deshalb ein Handbuch erstellen.

Finanzreferent: Offen, wie bindend das sein wird.

TOP Haushaltsbeauftragte_r

Bald besprechen. StuRa schlägt vor, wer als Haushaltbeauftragte_r bestellt werden soll und die Exekutive entscheidet, aber nur auf Vorschlag des StuRa. Rechnungshof schlägt Uni vor, die hat aber keine Zeit. Der Kanzler meinte, es sei ein Interessenkonflikt, wenn die Uni das übernimmt. Ein_e Haushaltsbeauftragte_r muss unterschreiben, dass Gelder ausgezahlt werden dürfen. Auch die Exekutive sieht den Interessenskonflikt. RWT ausgeschieden, weil es lange gedauert hat.

GHG: Uni prüft uns eh und je früher rechtliche Fehler auffallen, desto besser für uns und desto weniger Arbeit für alle.

TOP Beitragserhebung Dktorand_innen (siehe oben)

Weniger Geld und Menschen betroffen, als man denken mag.

TOP Ausländische Studierende

Anteil um 20-25% runter, danach langsam wieder angestiegen, laut Ministerium zu erwarten und ein Erfolg. 10% weniger Bewerbungen, leicht höhere Zulassungsquote. Hälfte von den Gebühren befreit.

Geringer Anteil von selbstgewählten Befreiungen durch die Uni. Regelungen nicht ausreichend. Es kommen am Semesteranfang nicht alle Leute, die von den Studiengebühren befreit worden sind. Kommunikation verbessern.

Einschreibungen aus China und Indien steigen einigermaßen. Weniger Studis aus Ländern des globalen Südens. Man erfasst all diese nicht, die sich gar nicht erst bewerben, weil sie von den Gebühren abgeschreckt sind.

Büro wurde mit aufstellen einer Statistik beauftragt. Anstieg China und Indien bestätigt sich. Geringer Rückgang von europäischen Nicht-EU-Ländern. China kompensiert viel. Viele aus den USA, Türkei, Russland. Wenige Studis aus den afrikanischen Ländern. Anstieg um mehr als das doppelte an syrischen Studis. Man kann das begrüßen, dass den Menschen ein Zugang zur Hochschule geschaffen wird.

GHG: Theorien, warum starker Anstieg bei China?

FSVV: Bildungselite in China studiert fast immer im Ausland, meist USA. Deutschland aber billiger als USA.

Exe: Shift, weil aus anderen Ländern weniger kommen.

GHG: Günstiger nach Deutschland zu schicken als eigene Studienplätze zu schaffen.

Beschwerde von Seiten der Uni, dass wenig Geld da bleibt, aber der Verwaltungsaufwand groß ist. Man kann dem Betreuungsanspruch der internationalen Studierenden nicht gerecht werden, weil zu wenig Geld da bleibt. Kuhhandel, wie im Wissenschaftsministerium Kürzungen umgangen werden.

Zweitstudiengebühren: findet kaum statt, ist aber trotzdem gesunken.

TOP Campus der Zukunft / Klubhaus

Mittlerer Raum steht schon zur Verfügung, Die Wand für die Zwischentüre muss noch raus. Raum 4 in der Ecke wird erst im Wintersemester 2019 übergeben. Geo-Umwelt-Zentrum ist dann erst fertig und das ist daran geknüpft.

Wir wollen einen größeren Sitzungssaal, dafür räume verbinden. Astabüro und Räteanlage sollte verbunden werden. Gibt noch kein Datum. Bei Interesse in den AK Rätebraubrigade.

Wir wollen in die Campusplanung einbezogen werden, im Tal und oben. E s soll ein treffen geben. Oben laufen die Planungen schon. Tal: zwischen KB und Bonatzbau würden gerne abgerissen werden, geht aber nicht wegen Denkmalschutz. Neue Planung hat noch nicht begonnen. Es gibt einen Termin.

TOP Bierkeller: nix neues, keine Alternativen

TOP QSM

Rückgang bei Zuschüssen pro Studis. Hochschulpakt läuft aus. Seit 1997 keine reale Steigerung der Mittel für die Lehre. Mittel seien knapp, grundständige Lehre könnte also schon mal aus QSM finanziert werden müssen.

Finanzreferent: Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen. Nicht erst nach der Aushandlung des neuen Pakts.

nächster jour fixe am 11.02.2019

7. Berichte aus den Arbeitskreisen

Folgende Arbeitskreise verfügen über ein Mandat des StuRas und können sich im Rahmen ihres Mandats treffen und ggf. ihr jeweiliges Budget (vgl. Haushalt) für ihre Aufgaben einsetzen. Die AKs und AGs führen ein Protokoll über ihre Sitzungen und sind angehalten im StuRa über ihre Arbeit zu berichten, sofern sie sich aktuell treffen.

AK Finanzen

Ist momentan an einem neuen Verteilungsschlüssel für die Fachschaften, der alte Verteilungsschlüssel ist nicht transparent. Kann auch nach Haushalt beschlossen werden. Im neuen Jahr muss man sich mit der Suche nach einem Menschen für den Posten als Haushaltsbeauftagte_r beschäftigen.

Trifft sich Montag und Donnerstag.

AK Gleichstellung

Hat sich getroffen. Vermehrt Berichte über sexuelle Belästiungen. Plan mit Kneipen zu reden und dort Plakate aufhängen. Viele Ideen sich mit dem Thema Sexualität zu beschäftigen. Idee im Brechtbau die neuen Toiletten frei von Geschlechterbezeichungen zu halten.

LHG: Gibt es mehr Informationen über den Exhibitionisten? Auf der Morgenstelle wieder einer.

AK: Im Brechtbau ist nichts vorgefallen. Das solla uch Thema im AK werden. Die Aushänge der Uni sind zu wenig sichtbar und zu klein.

GHG: Problem mit Nachahmern, wenn man zu viel zum Thema macht.

AK Hochschulsport
AK Personal

Der Personalausschuss hat am Freitag getagt. Änderung für den Arbeitsvertrag wurden beschlossen Die Exekutibe und das Büro müsssen nur noch unterschreiben, dann ist die Entfristung abgeschlossen. Das ist gut.

AK Presse und Öffentlichkeit

Ein Doodle wird rumgeschickt, weil sich der AK dringend treffen muss.

Der AK schreibt die Sitzungszusammenfassung.

AK Qualitätssicherungsmittel

Es kam eine Mail, dass die Kosten-Leistungsrechnung gemacht werden kann.

Tragt euch in die Doodles ein.

AK Rätebaubrigade/Clubhaus

Der Raum soll übergeben werden (siehe oben) und der AK sollte sich deswegen mal treffen.

Universität will den Keller begehen, wegen Brandschutz. Der Keller wird bei starkem Regen überschwemmt.

Doodle wird rumgeschickt.

AK Räte-Café (Büro)

Gibt gerade keine Beratungstermine, aber das Büro kann zum Glück vielen Studis helfen.

AK Soziales/StuWe/Semesterticket

8. Beratung über Anträge

Gemäß §13 Abs. 1 der Satzung des Studierendenrates ist dieser zu Tagesordnungspunkten der letzten, nicht beschlussfähigen Sitzung beschlussfähig. Diese sind hier mit (zwingend beschlussfähig) gekennzeichnet.

a) Einführung eines Haushaltspostens für Sport

Der GA stellt einen Antrag auf Vertagung.

Abstimmung: 18 dafür, 1 Entahltung, dagegen → angenommen

b) Entschädigung des Exekutivorgans nach Stunden

Zurückgezogen.

c) Entschädigung des Exekutivorgans über Pauschale

Zurückgezogen.

d) „Stärkung des demokratischen Profils des Studierendenrates“

Die LHG stellt den Antrag von LHG, ULF und RCDS vor.

FSVV: Änderungsantrag

"Der Studierendenrat Tübingen möge beschließen, dass er sich auch in Zukunft zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennt auf deren Boden er besteht."

LHG: Wir sehen nicht, was wir torpedieren. Verständlich, aber nicht das Ziel.

Juso-HSG: Eher ein Satz für eine Satzung, als für einen Antrag.

Exekutive: Anträge unnötig, „stating the obvious".

SDS: Ist eh schon klar.

Juso-HS: Warum tut es dann weh den zu beschließen?

Exekutive: Würde einiges verkomplizieren und ist schwer umsetzbar. Schwierig den Verfassungsschutzbericht als letzte Quelle zu nehmen, da Gruppen auch unbegründet beobachtet. Spezifisch die Antragsteller_innen prüfen. Man kann keine pauschalen Aussagen treffen und Gesinnungsprüfungen machen.

Juso-HSG: Gewagt zu sagen, dass man nicht ausschließen kann, ob man extremistische Gruppen fördert.

ULF: Auch in der Begründung steht nicht, dass man beobachtete Gruppen nicht fördern darf.

FSVV: Dann aus der Begründung rausnehmen. Anmerkung: solid wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

SDS: Verfassungsschutz reinebracht aber nur ein Beispiel? Wer ist denn nun extremistisch? Nur den Satz zu beschließen bringt nix.

LHG: Definition der bpb zum Beispiel. Man könnte sich auf Gesetze und den Verfassungsschutz beziehen. Das muss trotzdem immer wieder neu beschlossen werden.

FSVV: Positiver, wenn man Aussagen als positive Formulierungen formuliert, als wenn man sagt, was und wofür man nicht ist.

GHG: Wir dürfen bestimmte Gruppen nur ausschließen, wenn sie verboten.

ULF: Antrag ist eine Absichtserklärung sich nicht zu extremistischen Gruppen zu bekennen.

SDS: Grundlage für Bewertung von Extremismus müsste in den Antragssatz mit rein.

ULF. Verfassungsschutz ist nur ein Beispiel.

Juso-HSG: Begründung wird nicht beschlossen.

GA: Antrag sieht zwei Schritte in praktischer Umsetzung: Grundlage bestimmen und dann erst entscheiden ob extremistisch oder nicht.

ULF: Keine festen Kriterien.

Juso-HSG: Wie stehen Antragsteller zum Änderungsantrag?

LHG: Kein Änderungsantrag, eher neuer Antrag.

FSVV: Hinweis auf die Grundlage wichtig.

LHG: Ergänzung wäre ok.

FSVV: Es müssen Einzelfälle entschieden werden.

"Der Studierendenrat Tübingen möge beschließen, dass er sich auch in Zukunft zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennt auf deren Boden er besteht, weshalb wir keine extremistischen Gruppen fördern oder mit ihnen kooperieren."

GHG: Unterstellung an alle Studis, dass sie extremistisch seien.

FSVV: Es gibt überall extremistische Gruppen

Abstimmung Konsensantrag: dafür 11, 5 Enthaltungen, 2 dagegen → angenommen

e) Versammlungsfreiheit & Änderungsantrag Versammlungsfreiheit

GA liest den Antrag vor.

Lukas stellt den Änderungsantrag vor. Es soll was passieren und es müssen sich Leute langfristig mit dem Problem befassen. Die Uni sollte unerwünschte Meinungen nicht einfach unterdrücken dürfen. Redaktionelle Änderung: "Arbeitskreis" statt "Arbeitsgruppe".

Abstimmung: dafür 14, 4 Enthaltungen, 0 dagegen → angenommen

Doodle wird rumgeschickt und der AKJ wird dazu eingeladen.

f) Einrichtung eines Haushaltspostens für Bundes- oder Landesfachschaftentagungen

Der GA stellt einen Antrag auf Vertagung.

Abstimmung: 18 dafür, 1 Entahltung, dagegen → angenommen

g) Beitritt fzs

Abstimmung: 11 dafür, 0 Enthaltungen, 7 dagegen → angenommen

h) Kupferbaubesetzung

LGH: Forderungen nach demokratischerer Uni konkretisieren.

Antragsteller: Über unsere Köpfe hinweg, kein Einblick, keine Mitentscheidung. Das Cyber valley als Symptom des Missstandes, zu dem auch die niedrige Wahlbeteiligung im StuRa zählt. Kein genaueres Konzept.

FSVV: Informatik durfte mitbestimmen, sowohl bei Gebäuden als auch bei Professore_innen.

GHG: Erster Schritt zur demokratischeren Uni wäre die Veröffentlichung der Senatsprotokolle.

Juso-HSG: Wurde vor der Besetzung versucht auf andere Arten Einfluss zu nehmen?

Antragsteller: Kundgebungen, Demos, Infostände, StudVV um Aufmerksamkeit zu erregen. Mehr Aufmerksamkeit nötig, wo die Abstimmung kurz bevorsteht, deswegen jetzt im Kupferbau.

LHG: Wie lange noch?

Antragsteller: Bis Forderungen erfüllt.

LHG: Wenn Entscheidung für cyber valley bleibt der kupferbau besetzt?

Antragsteller: Es ist derzeit noch nicht so klar. Vor Weihnachten ist das Ziel eine Podiumsdiskussion mit dem Rektor zu organisieren.

GHG: Viele Besetzer_innen haben sich noch nicht so mit Hochschulpolitk auseinandergesetzt, weil sehr undemokratisch. Engagement scheiterte und jetzt andere geht man andere Wege.

LHG: Ist es ein Thema der studierenden oder ein Thema von Land und Uni?

Antragsteller: Ja, weil es auch nach außen hin von den Organisierenden so kommuniziert wird.

FSVV: Großes Thema in der Informatik. Viele Mails und Fragen, Debatte im Fachbereich über die Ziele des FB und der Studis. Gemischte ziele in der Fachschaft. Rüstungsindustrie und Amazon schlecht, hat aber auch viele positive Auswirkungen auf das Studium und die Qualität, z.B. viel mehr Professor_innen. Auch Professor_innen der Kognitionswissenschaften, viele Frauen, steigende Studizahlen, viele Erstis jedes Semester. Risiko sich zu beteiligen, aber auch ein Risiko die Forschung abzugeben an Länder, die sie sicher militärisch einsetzen (USA, China). z.B. war es bei Raketen so. Es ist schwierig sicherzustellen, dass eine Forschung nie böse eingesetzt wird.

Antragsteller: Schwierig sicherzustellen und das ist problematisch. Starke Abhängigkeit von Drittmitteln. Uni muss anders finanziert werden. KI und Informatik wichtig und muss vorangebracht werden, aber nicht in diesem Maße. Bekämpfung von Klimawandel und Ungerechtigkeit sollte eher gefördert werden, als sowas.

FSVV: Payback verwendet daten z.B. auch, und das schon ohne KI. andere Unis befassen sich mit KI, aber auch nicht alle anderen Unis werden das plötzlich machen.

Antragsteller: Sind nicht gegen KI, sondern nur nicht so aufgeblasen.

FSVV: Diskussion geht aneinander vorbei. Wollen wir, dass Amazon und ZF die Uni finanzieren? Lieber grundständige Finanzierung.

FSVV: Uni hat eine Zivilklausel und darf nicht an Rüstung forschen. Amazon muss auch Gewerbesteuer zahlen.

GHG: Uni soll nicht, nicht Uni darf nicht, heißt es in der Zivilklausel.

FSVV: Ein Projekt der Informatik wurde schon mal nicht genehmigt, wegen der Zivilklausel.

LHG: Welches Mitspracherecht hat die Uni beim Cyber Valley?

Jacob: Uni hat schon Mitspracherecht, darf ihre eigene Zivilklausel auch verstärken. Muss- statt soll-Formulierung. Man kann noch viel weiter gehen, wenn man die Klausel verstärkt. Die Leute im kupferbau machen unsere Arbeit, weil sie dir breite Öffentlichkeit informieren. Man sollte größer drüber reden und die Besetzer_innen der Kupferbau machen das.

Juso-HSG: War das Cyber Valley im StuRa schon mal Thema?

GHG: Gab keinen Antrag, hat aber Veranstaltungen dazu wurden gefördert. Der StuRa hat sich nicht dazu geäußert.

LHG: Brief an die Uni und fragen, wie viel Mitspracherecht es gab.

Juso-HSG: Das Cyber Valley war noch nie Thema im StuRa und es gab noch keinen Antrag auf Unterstützung.

GHG: Finden es ok den Antrag zu stellen auch wenn es bisher noch keinen Antrag gab. Es ist gut, wenn sich die Studis für Hochschulpolitik einsetzen und die Öffentlichkeit aufklären, das sollten wir unterstützen.

LHG: Warum hat sich niemand an die studentischen Senatoren gewendet?

Antragsteller: Kann man nicht sagen.

Finanzreferent: Keiner weiß richtig bescheid, keiner ist informiert. Wir brauchen eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die wir momentan nicht haben. Wir müssen nach außen darstellen, wer wir sind und welchen Einfluss wir haben. Wir müssen zeigen, dass wir an der Uni mitreden.

FSVV: Mehr Transparenz fordern durch Torpedierung eines Projekts?

GHG: Argumente ausgerauscht, wir sollten nun abstimmen.

GA merkt an, dass alle sich informiert haben sollten und nun abgestimmt wird.

Antragsteller: Der StuRa sollte sich fragen, ob das Cyber Valley im Sinne der Studierenden ist und im größeren Rahmen denken.

Abstimmung: 10 dafür, 1 Enthaltung, 8 dagegen angenommen

„Die LHG spricht sich explizit dagegen aus und ist bereit für Dialog.“

Juso-HSG: Dialog ist immer gut.

RCDS: „Wir sind dagegen.“

Finanzreferent: Will der StuRa noch was beschließen was er selbst konkret macht?

FSVV: Im AK P&Ö besprechen. Anstreben, dass sich die Uni mehr nach außen zeigt und Infos nach außen trägt.

Es besteht die Möglichkeit weitere Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Anträge sollen gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung des Studierendenrates bis spätestens drei Werktage vor der Sitzung eingereicht werden.

9. Verschiedenes

Ein Mitglied der GHG berichtet, dass heute die Wahl des Rektors war. Es seien 40-50 Studierende gekommen um gegen die 'undemokratische' (Wortwahl GHG Mitglied) Wahl zu demonstrieren.

Anmerkung FSVV: Die lange Diskussion über die Zusammensetzung des Personalrates in der letzten war unnötig, wenn nicht aus jeder Gruppe dann auch ein Mensch anwesend sein kann.

ULF: Der Termin wurde zu spät bekanntgegeben. Bitte um frühere Bekanntmachung beim nächsten Mal.

10. Aufgaben an das Büro