AK ÜrStuB Protokoll 2019-09-03

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Ort und Zeit: Clubhaus, 18.20 Uhr

Anwesend: Dominik, Isi, Sebastian, Jonathan (Protokoll)

Diese Sitzung ist die Fortsetzung der Sitzung vom 30.08., wir besprechen weiter unsere Positionen für die LAK am 08.09., insbesondere die Positionierung zum LHG.

LHG Kommentar:

  1. DHBW: Bildung von Wahlkreisen. Die Mehrheit des AKs findet es gut, Wahlkreise zu ermöglichen, auch an anderen Hochschulen (etwa für Fakultäten). Wahlen in VVs wollen wir nicht.
  2. Wir sind solidarisch mit den anderen Anliegen
  3. Wiederwahl des Rektors: Einstimmig für Begrenzung auf sechs Jahre. Diskussion, ob einmalige Wiederwahl oder keine. Abstimmung: 2 gegen Wiederwahl, 1 für.
  4. Öfentlichkeit des Senats: Wir schließen uns einstimmig der Forderung der DHBW an, nicht nur den Senat, sondern ALLE Hochschulgremien (hochschul)öffentlich verhandeln zu lasen (außer in Personalangelegenheiten obviously)

Die folgenden Forderungen beziehen sich auf Vorarbeit verschiedener LAK Aktiver in diesem Pad: etherpad.gwdg.de/p/BrainstormingPositionenLHGBW (Link aus, weil wiki das nicht will)

Forderung Diskussion Anmerkung/Änderung Empfehlung/Abstimmung
DHBW: Bildung von Wahlkreisen Die Mehrheit des AKs findet es gut, Wahlkreise zu ermöglichen, auch an anderen Hochschulen (etwa für Fakultäten). Wahlen in VVs wollen wir nicht weiterhin keine Wahlen in VVs dafür
Weitere Forderungen der DHBW Wir sind solidarisch mit den Anliegen der DHBW dafür
Wiederwahl des*der Rektor*in Für und wider einer Wiederwahl werden erwägt, es stellt sich kein Konsens her. Änderung: keine wiederwahl einstimmig für Begrenzung auf sechs Jahre.

Wiederwahl ja/nein: 2 gegen, 1 für

Öffentlichkeit des Senats Seh gut, sehr wichtig. Alle Gremien! dafür
Unabhängigere Wahl Dekan*in Das Vorschlagsrecht des*der Rektor*in stellt de facto oft ein Auswahlsrecht dar. Das ist nicht wünschenswert. dafür
demokratischer Hochschulrat fänden wir auch gut, es gibt aber noch keinen konkreten Vorschlag
Student*innen in Komissionen
  1. Die Sonderbehandlung der Studis könnte dazu führen, dass sie ansonsten (aus Senat + HSRat) nicht zum Zug kommen. Deshalb wollen wir lieber Parität vorschlagen.
  2. Wahl der studentischen Mitglieder in den Gremien der akad. Selbstverwaltung: Wie setzt man das um? Das könnte tricky sein, weil eine Urwahl jeder einzelnen Position nicht unbedingt sinnvoll oder machbar ist. Eine Option ist z.B. die OrgSatzungen damit zu betrauen. Ein Gegenargument ist, dass die organisaorische Verantwortung dan auch bei der Stud.schaft liegt.
Paritätische Besetzung der Findungskommission des*der Rektor*in
Mitgliedschaft in Gremien der akad. Selbstverwaltung von Student*innen im Praxissemester Nur die Amtsträger*innen können einschätzen, ob sie während eines Praxissemesters in der Lage sind, ein Amt auszuüben. dafür
Anerkennung von studentischem Engagement Gut Es sollte genauer definiert werden: pro ein jahr, ein Semester Anspruch, keine Obergrenze. Mit Änderung dafür
weniger Prüfungsdruck dafür
Kostenlose Räume für HSGn In Tübingen gibt es keine HSGen, aus dem Grund, dass in der Vergangenheit etwa homofeindliche Gruppen diesen Status haben wollten. Die Statusvergabe ist entweder an strikte Kriterien geknüpft, die einen dazu zwingen würde, z.B. auch solche Gruppen zuzulassen, oder man macht eine politische Entscheidung daraus, was wiederum dazu führen würde, das die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse darüber entscheiden könnten. Die Interpretation, dass nur zeitweise zur Verfügung gestellt würde, könnte dazu führen, dass auch der VS nur zeitweise Räume gegeben werden. Andererseits sind kostenlose Räume für Gruppen wünschenswert und eine allgemeine Regelung im Gesetz würde das vereinfachen. Enthaltung, da wir uns nicht einig werden.
Hausrecht für VSen Ja! Geil! dafür
Datenzugriff Sehr gut, wichtig, dass das ordentlich formuliert ist um keine Datenschutzprobleme zu erzeugen - und damit Gegenargumente dafür wenn gut ausformuliert
Anonymisierung von Evaluationsbögen Gut, die Formulierung "nur mit unverhältnismäßigem Aufwand nachverfolgbar" ist zu dehnbar Dafür
Privilegien für Exzellenzuniversität streichen Hier wurde offensichtlich eine Gefälligkeitsregelung in Gesetz gegossen. Raus damit! dafür
Transparenz bei Dritmitteln Nur so kann die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung gesichert werden. dafür
Nahhaltigkeitsklausel Ja ´, ja und ja! sehr dafür
Technikfolgenabschätzung Leider steht dazu noch kein Vorschlag im pad, grundsätzlich ist das extrem wichtig.
Allgemeine Zivilklausel Lehre und Forschung dürfen niemals Krieg und Gewalt dienen. sehr dafür
Generelles Verbot von Symptomangabe Wir sind sehr unentschieden, ob das in jedem Fall möglich und sinnvoll ist. Andererseits ist eine genaue Symptomangabe möglicherweise belastend für die betroffene Person. keine Entscheidung
Paritätische Zusammensetzung des Hochschulrates Grundsätzlich gut, aber da die Gruppe der externen bei weitem dominiert bringt das nicht so viel. Deshalb besser komplette Zusammensetzung ändern, auch externe nicht so dafür
Festes studentisches Mitglied im ochschulrat dafür
Beauftragte für Erstsudierende Analog zur Gleichstellungsbeauftragten dafür
Antidis Stelle Wo ist die Person angesiedelt, wie wird die Unabhängigkeit garantiert? Insbesondere ist vermutlich nicht die gleiche Lösung für eine HS mit 30 Studis wie für die Uni mit 30000 Studis gangbar. benötigt noch Ausarbeitung
Verbandsklagerecht Sehr wichtig, die VSen müssen in der Lage sein, als Kolektiv zu klagen. dafür
Entautomatisierung Gut, aber Rektor*in nicht per se ausschließen, das hält Optionen ofen. dafür
Keine Hausberufung für Rektor*in Kompletter Ausschluss vielleicht nicht immer sinnvoll, sollte extrem erschwert werden. Mini Option für HB offen lassen, aber sehr erschweren und immer mit guter Begründung dies das für Änderung
Vorsitz des Senats Macht den Senat zu einem Kontrollgremium des Rektorats dafür
Stimmberechtigung Wenn das Rektorat keine Stimme mehr im Senat haben solte sollte das beser gesagt werden, sonst ist diese Formulierung viel zu ungenau. naja
Vorsitz der Stukos Auch hier soll es die Möglichkeit geben, dass das Gremium selbst bestimmt. Dafür

Ende der Sitzung um 23.13 Uhr. Viele Grüße.